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Ratsbericht Oktober 2017

Steuerfusssenkung von 185% auf 165% einer Einheit
Dem prognostizierten Ertrag von CHF 13’323'200 stehen Aufwendungen von CHF 13'669'200 gegenüber. Dies ergibt einen Aufwandüberschuss von CHF 346'000. Dabei ist eine Steuersenkung von 20% einer Einheit bereits berücksichtigt. Das vorhandene Eigenkapital von CHF 5'353'694.50 per 31.12.2016 lässt diese Steuersenkung zu, zumal auch die Aussichten für das laufende Rechnungsjahr Gutes verheissen. Das Budget 2018 inkl. des vorgeschlagenen Steuersatzes von 165% einer Einheit wurde vom Gemeinderat zusammen mit der Rechnungsprüfungskommission besprochen und zuhanden der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2017 verabschiedet.

Aus dem kantonalen Finanzausgleich (Steuerkraftabschöpfung & Normaufwandausgleich) erhält die Gemeinde Reichenburg gesamthaft CHF 3'241’900. Das ergibt gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um CHF 1'062'900. An den Grundstückgewinnsteuern partizipieren wir mit CHF 475'400. Dies ergibt eine Erhöhung von CHF 27'100 gegenüber 2017.

Trotz der grosszügigen Unterstützung der Gebergemeinden (Finanzausgleich) wurde nach wie vor Wünschenswertes von Notwendigem getrennt. Der Aufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 4.4%. Dabei enthalten sind unter anderem die Abschreibung der Schulhauserweiterung «am Bach» und eine Teilwertberichtigung der Gemeindeliegenschaft «Rössli». Diese beiden Beträge machen CHF 460'000 aus. Ohne diese beiden Liegenschaften CHF ergibt sich noch ein Mehraufwand von CHF 122'700, was weniger als 1% ergibt.

Spezialfinanzierungen
Feuerwehr
Bei der Feuerwehr wird für 2018 ein Aufwandüberschuss von CHF 38'600 prognostiziert. Darin ist eine Senkung der Feuerwehrersatzabgabe um CHF 20.00 enthalten. Der Aufwandüberschuss kann gut über das Eigenkapital von CHF 419'609.27 (Stand 31.12.2016) aufgefangen werden.

Abwasserbeseitigung
Die Abwasserbeseitigung bleibt auch in den kommenden Jahren die grosse Herausforderung unserer Gemeinde. Es sind weiter grosse Investitionen notwendig, um die Leitungen zu sanieren. Bei Strassen, welche erneuert werden, wird konsequent das Trennsystem eingezogen (Meteorwasser und Schmutzwasser trennen). Ebenfalls werden noch weitere Optimierungen der Abläufe und Prozesse in der ARA Obermarch vorgenommen. In den kommenden Jahren (ca. ab 2022) darf mit einer Entlastung bei den Gebühren gerechnet werden. Leider können die Investitionen nicht ohne Erhöhung der Abwassergebühren vollzogen werden. Die Mengengebühren werden neu auf CHF 3.60 pro m3 festgesetzt. Ebenfalls wird die Grundgebühr um 50% angehoben. Mit diesen Massnahmen wird das Rechnungsdefizit um rund CHF 181'000 gesenkt. In der Konsequenz bedeutet dies, dass z.B. eine 4-köpfige Familie mit Eigenheim und 500m2 Umschwung, einem durchschnittlichen Frischwasserverbrauch von 155m3, jährlich CHF 130.00 mehr zu bezahlen hat. Der Gemeinderat ist bestrebt so bald als möglich, wenn es das Eigenkapital zulässt, die Abwassergebühren wieder zu senken.

Abfallbeseitigung
Das Eigenkapital bei der Abfallbeseitigung beträgt per 31.12.2016 CHF 322'264.20. Dies ermöglich nach 2016 eine erneute Senkung der Sockelgebühr um CHF 20.00. Neu beträgt die Sockelgebühr für private Haushalte CHF 60.00 und für Industrie- und Dienstleistungsbetriebe CHF 75.00. Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 27'700 kann gut über das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden.

Investitionsrechnung 2018
Die Investitionen betragen etwas mehr als 5 Mio. CHF. Der Grossteil fällt da auf die Restzahlungen der Schulliegenschaft «am Bach» und Erneuerungen Kanalisation wie auch ARA-Erweiterung.

Elektrizitätswerk
Das Elektrizitätswerk der Gemeinde Reichenburg musste die Strompreise per 1. Januar 2018 trotz tieferen Netznutzungskosten um durchschnittlich 9 % erhöhen. Der Aufschlag erfolgt aufgrund von rund 25 % höheren Energieeinkaufspreisen bei der Energie March Netze AG und der geplanten Erhöhung der Abgaben für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zur Förderung von Produktionsanlagen für erneuerbarer Energien sowie für die ökologische Sanierung der Wasserkraft durch den Bundesrat. Auch im Jahr 2018 sind aufgrund der überdurchschnittlichen Bautätigkeit etliche Erweiterungen und notwendige Unterhaltsarbeiten am Leitungsnetz vorzunehmen. Das EW Reichenburg budgetiert einen Aufwandüberschuss von CHF 162‘500.00. Aufgrund des vorhandenen Eigenkapitals ist dieser Verlust tragbar.

Alterszentrum Zur Rose
Zur Rose Reichenburg erfreut sich einer grossen Beliebtheit bei Bewohnern und Angehörigen. Dies unterstreicht einerseits die hervorragende Bettenauslastung von 98% per Ende August 2017 und einer aktuellen Warteliste von 66 Bewerbern. Dass zur Rose Reichenburg bei einem schweizweiten Vergleich von 47 ähnlich grossen Institutionen den 1. Rang erreichte, unterstreicht den Einsatz den die Mitarbeitenden für unsere Senioren leisten.
Das Budget 2018 basiert auf einer erwarteten Bettenauslastung von 98%, einer Erhebung der durchschnittlichen Pflegestufen Stand Juli 2017 sowie dem Einbezug von Karenztagen (Absenztage aufgrund Spitalaufenthalt, Ferien sowie Ein- und Austritte) bei 46 Einzelzimmern, 3 Übergangspflege- und Ferienpflegezimmern und einem Tageszimmer.
Aufgrund des Rückgangs der Pflegestufen unserer Bewohnerschaft von durchschnittlich 108 Minuten/Bewohner/Tag im 2015 auf 97 Minuten/Bewohner/Tag im 2016, reduzierte sich der effektiv ausgewiesene Pflegetaxwert in der Kostenrechnung 2016 von CHF 1.24 pro Minute auf CHF 1.20 pro Minute. Dieser Betrag wurde beim Amt für Gesundheit und Soziales beantragt und für das Jahr 2018 gutgeheissen.
Infolge der Reduktion der Pflegestufen unserer Bewohnerschaft auf aktuell durchschnittlich 90 Minuten/Bewohner/Tag und der damit verbundenen Zunahme von Betreuungs- und Servicedienstleistungen sowie anstehender notwendiger Investitionen für die Renovationen der Bewohnerzimmer und Infrastruktur, werden die Pensionstaxen im 2018 moderat angehoben. Für Reichenburger und Tuggener SeniorInnen beträgt die Pensionstaxe neu CHF 148.-/Tag und für kantonale und ausserkantonale SeniorInnen neu CHF 159.-/Tag. Zur Rose Reichenburg verzichtet trotz der demografischen Entwicklungen der Bewohnerschaft auf die Einführung einer Betreuungstaxe. Insgesamt liegt Zur Rose Reichenburg damit im Vergleich zu den umliegenden Pflegeinstitutionen auf einem sehr guten Leistungs-/Kostenverhältnis.

«Gürtel enger schnallen – ohne Diät?»
Die Gemeindestrategie zukunftsfähig ausgestalten, den wachsenden Herausforderungen und Trends gerecht werden, den Dienstleistungsstandard halten oder gar optimieren – das sind Anforderungen, welche sich der Gemeinderat von heute zu stellen hat. Der Haushalt soll konsolidiert werden, die vorhandenen Mittel prägen das Verhalten der Gemeindeexekutive. Das Spannungsfeld zwischen den Ausgaben für eine zukunftsfähige Gemeinde und deren Weiterentwicklung auf der einen Seite und den Einnahmen auf der anderen Seite kann auf kommunaler Ebene Unruhe auslösen. Der Gemeinderat hat sich auch beim Voranschlag 2018 die Grundsatzfrage gestellt: «Wie können die Ziele erreicht werden – ohne den Gürtel nicht enger schnallen zu müssen?» Trotz den Herausforderungen der Finanzwelt ist dies unserer Meinungen nach gut gelungen. Dem Werterhalt von Infrastruktur und Mobiliar wird auch zukünftig grosse Beachtung geschenkt.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Senkung des Steuerfusses auf 165% einer Einheit nachhaltig sein wird und auch über die kommenden Jahre gehalten werden kann.
Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 01. Dezember 2017
Ordentlicherweise treffen sich die Stimmberechtigten an der Herbst-Gemeindeversammlung, um über den Voranschlag sowie die Festsetzung des Steuerfusses für das kommende Jahr zu beraten. Des Weiteren beabsichtigte der Gemeinderat, den Teilnehmenden die Schlussabrechnungen zum Verpflichtungskredit für den Ausbau der ARA Obermarch zur Genehmigung vorzulegen. Zudem haben die Stimmbürger über die Einbürgerungsgesuche von Odaman Kadri Can und Berna (von Türkei) und von Kryeziu-Thaqi Ilirjana mit Kindern Lend und Elina (von Kosovo) zu befinden.

Diverses
Trotz geringer Beteiligung zieht der Gemeinderat ein positives Resumée von der diesjährigen Jungbürgerfeier. An dem Zusammentreffen mit den interessierten Jugendlichen konnten rege Gespräche und interessante Diskussionen geführt sowie die vielfältigen Aufgaben der Gemeinde nähergebracht werden.

Der Gemeinderat gratuliert Nathalie Balcon, welche die Verantwortung für die Pflegeleitung im Alterszentrum Zur Rose trägt, ganz herzlich zu ihrem hervorragenden Masterabschluss im Gesundheitsmanagement an der Fachhochschule St. Gallen, welche sie mit der Spitzennote von 5.4 erfolgreich abgeschlossen hat.

Aufgrund der Schulraumerweiterung beim Schulhaus am Bach, welches nächstes Jahr in Betrieb genommen wird, hat der Gemeinderat entschieden, eine zusätzliche Hauswartsstelle anzubieten. Auf die Ausschreibung sind über 50 Bewerbungen eingegangen. Als Hauswart mit 100% Pensum hat der Gemeinderat per 01. Januar 2018 Herr Marco Mächler aus Reichenburg gewählt.

Der Gemeinderat hat folgende Gastgewerbebewilligung erteilt: an Schnyder Ivo für Ivo’s Beizli an der Oberallmeindstrasse 7 in Reichenburg.

Gemeinderat Reichenburg

Datum der Neuigkeit 25. Okt. 2017
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