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Aufhebung Kurtaxenreglement aus dem Jahr 1974

Ausgangslage
An Anwendung des Gesetzes über die Erhebung einer Kurtaxe durch die Gemeinden hat die Gemeinde Reichenburg durch Beschluss der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 1973 ein Kurtaxenreglement erlassen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat dieses am 7. Januar 1974 genehmigt und in Kraft gesetzt.

Die Kurtaxe bezweckt die Förderung des Fremdenverkehrs. Wer in Hotels, Gasthäusern, Fremdenpensionen, Ferienheimen, Ferienwohnungen oder privaten Fremdenzimmern gegen Entgelt Gäste beherbergt, oder wer einen Campingplatz betreibt, hat die Kurtaxe zu entrichten. Befreit von der Abgabepflicht sind Personen, die sich zu dienstlichen oder beruflichen Zwecken, zum Besuch einer Schule oder zur Erlernung eines Berufs in der Gemeinde aufhalten.

Der Einwohner- und Verkehrsverein Reichenburg ist beauftragt, die Kurtaxen für die Gemeinde einzukassieren und für die reglementskonforme Verwendung besorgt zu sein. Er hat dem Gemeinderat jährlich Bericht zu erstatten und Rechnung abzulegen. In Reichenburg hatten in der Regel lediglich zwei Gastwirtschaftsbetriebe Kurtaxen erhoben. Der Einfachheit halber wurde von diesen pro Jahr jeweils ein Pauschalbetrag von je CHF 100.00 eingezogen, was ein Total von CHF 200.00 pro Jahr ergab. Der Kantonsrat des Kantons Schwyz hat die Totalrevision des Gesetzes über die Erhebung von Kurtaxen durch die Gemeinde beschlossen. Mit Beschluss Nr. 1023 vom 13. Dezember 2016 hat der Regierungsrat das neue Kurtaxengesetz (SRSZ 314.100; KTG) auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Die Einführung des neuen KTG hat für die Gemeinden zur Folge, dass sie ihr bestehendes Kurtaxenreglement an das neue Gesetz anpassen müssen. Die Anpassung des neuen Reglements muss bis spätestens am 31. Dezember 2018 in Kraft gesetzt sein.

Begründung
Die geforderte Anpassung des Reglements hat der Gemeinderat zum Anlass genommen, das Kurtaxenreglement der Gemeinde Reichenburg kritisch zu hinterfragen. Unsere Gemeinde ist keine touristische Destination und somit auch nicht im Verzeichnis der Fremdenverkehrsorte des Kantons Schwyz aufgeführt. In Reichenburg werden die Kurtaxen nicht nach Person/Nacht eingezogen, sondern der Einfachheit halber mittels Pauschale. So hat das Hotel Rössli sowie das Hotel Hirschen jeweils je CHF 100.00 pro Jahr dem Einwohner- und Verkehrsverein überwiesen. Aktuell bietet nur noch das Hotel Hirschen Gästebetten an.

Da Aufwand und Ertrag für den Bezug der Kurtaxe in keinem Verhältnis stehen, hat der Gemeinderat entschieden, nicht eine Anpassung des Kurtaxenreglements vorzunehmen, sondern der Gemeindeversammlung die ersatzlose Aufhebung mit Wirkung ab 31. Dezember 2018 zu beantragen.

Die Abschaffung der Kurtaxe entlastet die Anbieter von touristischen Unterkünften und kann als Tourismusförderung verstanden werden. Die meisten unserer Nachbargemeinden verzichten ebenfalls auf die Erhebung einer Kurtaxe. Selbst Touristenziele wie Lachen oder Freienbach kommen ohne Kurtaxenreglement aus und verzichten auf die Kurtaxe. Sollte sich Reichenburg irgendwann zu einer Tourismus-Destination entwickeln, könne das Reglement ja wieder aus der Schublade hervorgeholt werden. Nachdem das Kurtaxenreglement von den Stimmberechtigten am 2. Dezember 1973 erlassen wurde, ist dieses ebenfalls durch die Gemeindeversammlung bzw. durch die Urnenabstimmung aufzuheben.

EMPFEHLUNG RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION SOWIE EINWOHNER- UND
VERKEHRSVEREIN
Der Gemeinderat will durch die Aufhebung des Kurtaxenreglements den Tourismus in der Gemeinde Reichenburg von administrativem Aufwand entlasten und fördern. Deshalb empfehlen Rechnungsprüfungskommission und Verkehrsverein, der Aufhebung des Kurtaxenreglements aus dem Jahr 1974 zuzustimmen.

ANTRAG DES GEMEINDERATES
1. Der ersatzlosen Aufhebung des Kurtaxenreglements aus dem Jahr 1974 wird, mit Wirkung ab 31. Dezember 2018, zugestimmt.

2. Der Gemeinderat Reichenburg wird mit dem Vollzug beauftragt.

Datum der Neuigkeit 24. Apr. 2018
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