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27.06.2019 01:56:53


Gebührenordnung für die Abgabe von Parkkarten

Traktandum 5

BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE GEBÜHRENORDNUNG DER GEMEINDE REICHENBURG FÜR DIE ABGABE VON PARKKARTEN

BERICHT DES GEMEINDERATES
Mit GRB Nr. 214 vom 28. August 2014 hat der Gemeinderat das Parkierungskonzept, namentlich der Bericht, das Reglement über das Parkieren auf öffentlichen Plätzen in der Gemeinde Reichenburg sowie die dazu gehörenden Planunterlagen, verabschiedet. Dieses sah neben der Parkzeitbeschränkung auf maximal 3 Stunden auch die Einführung einer Gebührenpflicht für Parkkarten vor. Das Konzept wurde am 1. Dezember 2014 durch das Tiefbauamt des Kantons Schwyz genehmigt und erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Gemäss BGE Nr. 2C-699/2017 vom 12. Oktober 2018 verletzt die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund das Legalitätsprinzip. Es sei zu unterscheiden zwischen einer Kontrollgebühr für das kurzzeitige Abstellen eines Fahrzeuges, was als Gemeingebrauch gilt, und einer Benutzungsgebühr für das längerdauernde Abstellen eines Fahrzeuges, was als gesteigerter Gemeingebrauch gilt. Das Bundesgericht weist darauf hin, dass die Kompetenz für die Festlegung von Kontrollgebühren beim Gemeinderat liegt. Die Festsetzung von Benutzungsgebühren bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist den Stimmberechtigten in Form eines Sachgeschäftes vorzulegen.

Parkierungskonzept der Gemeinde Reichenburg
Seit dem 1. April 2015 gilt in der Gemeinde Reichenburg das vom Tiefbauamt des Kantons Schwyz am 1. Dezember 2014 genehmigte «Parkierungskonzept». Darin werden in Artikel 2.5 die Parkgebühren und in Artikel 2.6 die Parkkarten geregelt. In Artikel 4.5 ist die Gebührenhöhe für die Parkkarten der Nutzer festgelegt worden: Mitarbeiter im öffentlichen Dienst = CHF 100.–/Jahr oder CHF 10.–/ Monat; Privatpersonen = CHF 800.–/Jahr oder CHF 80.–/ Monat.

Neue Gebührenordnung für die Benutzung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund
Mit der vorliegenden «Gebührenordnung der Gemeinde Reichenburg für die Abgabe von Parkkarten» erhalten die Stimmberechtigten die Gelegenheit, die bereits heute angewendete Parkkarten-Regelung rechtssicher festzulegen.

Verfahren
Das Sachgeschäft wird an der Gemeindeversammlung vom 10. April 2019 vorgestellt und beraten. Anschliessend wird die Gebührenordnung zur Beschlussfassung an die Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 überwiesen. Nach der Genehmigung durch die Stimmberechtigten wird die gesetzliche Grundlage durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt.

BERICHT UND ANTRAG DER RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION
Die Gebührenordnung der Gemeinde Reichenburg für die Abgabe von Parkkarten wurde durch die RPK geprüft und als in Ordnung befunden. Sie beantragt der Gemeindeversammlung, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen.

ANTRAG DES GEMEINDERATES:
Die Gemeindeversammlung beschliesst:
1. Der Gebührenordnung der Gemeinde Reichenburg für die Abgabe von Parkkarten wird zugestimmt.
2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.
 



Datum der Neuigkeit 29. März 2019
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