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Abstimmung

 

Kontakt: Klaus Kistler
E-Mail: info@reichenburg.ch
Dokument: Resultate_vom_Abstimmungssonntag_19._Mai_2019.pdf (997.4 kB)
Eidgenössische Vorlagen
Steuerreform und AHV-Finanzierung
Formulierung:Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) annehmen?
Beschreibung:Der Bundesrat und das Parlament wollen zwei Grundpfeiler der schweizerischen Wohlfahrt sichern: einerseits ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, andererseits angemessene AHV-Renten. Um diese zwei Ziele zu erreichen, haben sie die folgende Vorlage erarbeitet: eine Reform der Unternehmenssteuer mit dem Ziel, diese dem heutigen internationalen Umfeld anzupassen, und damit verbunden eine finanzielle Stärkung der AHV, um der immer grösseren Zahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger gerecht zu werden.
Stimmbeteiligung:36.78%
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 443 410 6 1

Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Formulierung:Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?
Beschreibung:Das Schweizer Waffenrecht will den Missbrauch von Waffen bekämpfen und die Bevölkerung schützen. Das europäische Recht verfolgt dasselbe Ziel. Um dem heutigen Umfeld und den gegenwärtigen Bedrohungen (zu denken ist etwa an die Attentate in Paris und in Brüssel) besser Rechnung zu tragen, hat die EU ihr Recht im Jahre 2017 entsprechend angepasst. Als Mitglied im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten will die Schweiz diese Änderungen des europäischen Rechts übernehmen.

Die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» hat gegen diese Anpassung des Schweizer Rechts das Referendum ergriffen. Sie ist der Ansicht, dass damit Angstmacherei betrieben werde und dass die neuen Bestimmunen nicht dazu beitrügen, den Terrorismus und die Kriminalität zu bekämpfen. Zudem widerspreche sie der Bundesverfassung und dem Volkswillen und bedrohe das Recht auf Waffenbesitz und den tief in der schweizerischen Tradition verwurzelten Schiesssport.
Stimmbeteiligung:37.04%
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 392 472 1 1

Kantonale Vorlagen
Transparenzgesetz (TPG)
Formulierung:Wollen Sie das Transparenzgesetz (TPG) vom 6. Februar 2019 annehmen?
Stimmbeteiligung:33.36%
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 459 306 15 0

Bezirks Vorlagen
Abtretung Eisenburgstrasse
Formulierung:Wollen Sie der Abtretung der Eisenburgstrasse im Abschnitt Kleinwiesstrasse bis Rainhofweg, Schübelbach, an die Gemeinde Schübelbach zustimmen?
Stimmbeteiligung:31.72%
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 591 115 23 0

Kommunale Vorlagen
Gebührenordnung Parkkarten
Formulierung:Wollen Sie der Gebührenordnung für die Abgabe von Parkkarten zustimmen?
Stimmbeteiligung:34.42%
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 479 297 14 1

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