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Wissenswertes


Informationen zum politischen Geschehen in der Gemeinde

Gemeindeversammlung
Reichenburg hat kein Gemeindeparlament, sondern die Stimmbürger treffen sich mit dem Gemeinderat vor Sachabstimmungen zur Gemeindeversammlung. Hier besteht in offener Diskussion die Möglichkeit, zu den schriftlich vorliegenden und abstimmungsreifen Geschäften Änderungs- und Rückweisungsanträge zu stellen. Die Gemeindeversammlung tritt ordentlicherweise bis spätestens Mitte Dezember zur Festsetzung des Voranschlages und bis spätestens am ersten Sonntag im Mai zur Genehmigung der Rechnung zusammen. Über anstehende Sachgeschäfte wird lediglich beraten. Sie unterliegen dann der Urnenabstimmung.

Der Gemeindeversammlung stehen folgende Befugnisse zu:
Sie kann eine Gemeindeordnung erlassen.
Sie erlässt Rechtssätze, soweit nicht nach kantonalem Recht ein anderes Organ zuständig ist.
Sie wählt den Gemeindepräsidenten, die übrigen Mitglieder des Gemeinderates, den Gemeindeschreiber, den Vermittler und seinen Stellvertreter sowie die Rechnungsprüfer.
Sie wählt den Säckelmeister, sofern der Gemeinderat nicht ermächtigt ist, die Finanzverwaltung einem andern Mitglied des Gemeinderates zu übertragen.
Sie setzt den Voranschlag, die Nachkredite und den Steuerfuss fest.
Sie genehmigt die Rechnung.
Sie bewilligt die Verpflichtungs- und Zusatzkredite.
Sie beschliesst über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken mit Ausnahme geringfügiger Geschäfte.
Sie erlässt die Dienst- und Gehaltsordnung für das Personal der Gemeinde und ihrer Anstalten.
Sie nimmt ohne Beschluss Kenntnis vom Finanzplan.
Sie beschliesst über die Errichtung selbstständiger oder unselbstständiger Anstalten und über den Beitritt zu Zweckverbänden.
Sie erteilt das Gemeindebürgerrecht, soweit die Gemeinde nach Bundesrecht oder kantonalem Recht darüber entscheiden kann.

Wahlen und Abstimmungen
In Gemeinde- und kantonalen sowie eidgenössischen Angelegenheiten sind alle stimmberechtigten Personen ab dem erfüllten 18. Altersjahr teilnahmeberechtigt, welche in der Gemeinde Reichenburg den gesetzlichen Wohnsitz haben.

Gemeinderat
Der Gemeinderat ist das vollziehende und verwaltende Organ der Gemeinde. Er vertritt die Gemeinde nach aussen.

Der Gemeinderat Reichenburg umfasst neun Mitglieder, welche ausschliesslich im Nebenamt tätig sind. Die Amtsdauer beträgt für einen Gemeinderat vier Jahre, für den Gemeindepräsidenten und den Säckelmeister zwei Jahre. Im Zweijahresturnus finden Erneuerungswahlen statt.

Rechnungsprüfungskommission
Die Aufgabe der Rechnungsprüfer liegt darin, die Jahresrechnung der Gemeinde und der Subverwaltungen zu prüfen und festzustellen, ob den Vorschriften über das Gemeindevermögen, dem Voranschlag und dem Rechnungsvermögen nachgelebt wurde.

Sie erstellt über ihren Befund und über allfällige besondere Wahrnehmungen schriftlich Bericht und Antrag und leitet diese an die Gemeindeversammlung weiter.

Kommissionen
Jede Gemeinde ist verpflichtet, die vom kantonalen Recht vorgesehenen Kommissionen zu bestellen. Der Gemeinderat bestimmt die Mitgliederzahl derselben, soweit sie nicht schon durch Gesetz, Gemeindeordnung oder Beschluss der Gemeindeversammlung festgesetzt ist. Die Präsidenten und Protokollführer der Kommissionen, mit Ausnahme der Rechnungsprüfungskommission, werden vom Gemeinderat gewählt. Im übrigen konstituieren sich die Kommissionen selbst. Die Kommissionen haben, soweit ihnen nicht durch Bundesrecht oder kantonales Recht Entscheidungsbefugnisse eingeräumt sind, dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen.

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